Exekutivorder der Regierung von Los Santos
Order Nr. 2025-001
Betreff: Vorläufige Befugnisse des Los Santos Police Department (LSPD) zur Untersuchungshaft und Strafverhängung im Schnellverfahren
Präambel:
Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Los Santos zu gewährleisten und eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen, werden dem Los Santos Police Department (LSPD) vorübergehende Befugnisse eingeräumt. Diese Exekutivorder bleibt in Kraft, bis das Department of Justice seinen Dienst offiziell aufgenommen hat.
Artikel 1 - Untersuchungshaft
(1) Das LSPD ist berechtigt, tatverdächtige Personen für eine Dauer von bis zu drei (3) Stunden in Untersuchungshaft zu nehmen.
(2) Diese Maßnahme dient der Klärung des Sachverhalts und der Sicherstellung der weiteren Strafverfolgung.
(3) Nach Ablauf der drei Stunden ist der Tatverdächtige entweder zu entlassen oder einem ordentlichen Verfahren zuzuführen.
Artikel 2 - Schnellverfahren und Mindeststrafen
(1) Im Schnellverfahren sind die im Criminal Code von Los Santos festgelegten Mindeststrafen zwingend anzuwenden.
(2) Eine Abweichung nach unten ist nicht zulässig.
(3) Im Falle eines Wiederholungstäters ist die im Criminal Code festgelegte Mindeststrafe zu verdoppeln.
Artikel 3 - Geltungsdauer
(1) Diese Exekutivorder tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
(2) Sie gilt, bis das Department of Justice offiziell seinen Dienst aufgenommen hat und eine alternative gesetzliche Regelung getroffen wurde.
Gegeben in Los Santos, am 02.02.2025
