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🔹 Offizielle Mitteilung der Regierung von San Andreas 🔹

Betreff: Aktualisierung der Gesetzessammlung von San Andreas

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Regierung von San Andreas gibt hiermit die umfassende Überarbeitung und Aktualisierung der Gesetzessammlung bekannt. Diese Revision dient der Klarstellung, Modernisierung und Anpassung unserer rechtlichen Rahmenbedingungen an aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Im Zuge dieser Reform wurden zahlreiche gesetzliche Bestimmungen überarbeitet, präzisiert und neu strukturiert. Die zentralen Änderungen umfassen:

Klarstellung und Vereinheitlichung bestehender Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Rechtssicherheit,
Anpassung an aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen,
Schließung bestehender Gesetzeslücken,
Verbesserte Struktur und Verständlichkeit der Gesetzestexte für Bürger, Unternehmen und Behörden.
Die überarbeitete Gesetzessammlung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie relevanten Institutionen sind dazu angehalten, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen.

Die aktualisierten Gesetzestexte sind ab sofort auf der offiziellen Website [Link einfügen] abrufbar. Für weiterführende Informationen oder Rückfragen stehen die zuständigen Behörden zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Regierung des Staates San Andreas
https://sites.google.com/view/....lawsammlung1punkt2/s

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Kommentar

1740301541

Im aktuellen Gesetzestext von §2 Allgemeines im Firearms Gun Control Gesetzbuch wird „vollautomatische Schusswaffen jeder Art (schließt auch modifizierte Handfeuerwaffen ein)“ erwähnt. Es bleibt jedoch unklar, welche Modifikationen eine Handfeuerwaffe als vollautomatisch einstufen.

Ein Beispiel für eine problematische Auslegung: Ein Visier verändert lediglich die Zielgenauigkeit, nicht aber die Feuermechanik der Waffe. Dennoch könnte die Formulierung des Gesetzes dazu führen, dass bereits solche Modifikationen unter das Verbot fallen, was technisch nicht gerechtfertigt wäre.

Ich rege daher an, den Gesetzestext zu präzisieren und eine klare Definition aufzunehmen, welche Arten von Modifikationen tatsächlich zu einer vollautomatischen Waffe führen. Dies würde sowohl der Rechtssicherheit als auch der sachlichen Korrektheit dienen.

Des Weiteren besteht nach wie vor in §3 Waffenschein ein Fehler:

„Ein Waffenschein für den Erwerb und den Besitz aller Waffen der Kategorie 2 ist über das Department of Justice gegen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 7.500$ und Abschluss einer Prüfung erhältlich. Der Waffenschein kann durch ein Gericht dauerhaft verwehrt/entzogen werden.“

Tatsächlich handelt es sich nicht um Kategorie 2, sondern um Kategorie 1. Ich habe diesen Fehler bereits mehrfach den Officern des Police Department gemeldet, jedoch wurde er bislang nicht korrigiert.

Ich bitte um eine Überprüfung und Berichtigung, um Missverständnisse und mögliche Fehlanwendungen des Gesetzes zu vermeiden.

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Im aktuellen Gesetzestext von §2 Allgemeines im Firearms Gun Control Gesetzbuch wird „vollautomatische Schusswaffen jeder Art (schließt auch modifizierte Handfeuerwaffen ein)“ erwähnt. Es bleibt jedoch unklar, welche Modifikationen eine Handfeuerwaffe als vollautomatisch einstufen. 
 
Ein Beispiel für eine problematische Auslegung: Ein Visier verändert lediglich die Zielgenauigkeit, nicht aber die Feuermechanik der Waffe. Dennoch könnte die Formulierung des Gesetzes dazu führen, dass bereits solche Modifikationen unter das Verbot fallen, was technisch nicht gerechtfertigt wäre. 
 
Ich rege daher an, den Gesetzestext zu präzisieren und eine klare Definition aufzunehmen, welche Arten von Modifikationen tatsächlich zu einer vollautomatischen Waffe führen. Dies würde sowohl der Rechtssicherheit als auch der sachlichen Korrektheit dienen. 
 
Des Weiteren besteht nach wie vor in §3 Waffenschein ein Fehler: 
 
„Ein Waffenschein für den Erwerb und den Besitz aller Waffen der Kategorie 2 ist über das Department of Justice gegen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 7.500$ und Abschluss einer Prüfung erhältlich. Der Waffenschein kann durch ein Gericht dauerhaft verwehrt/entzogen werden.“ 
 
Tatsächlich handelt es sich nicht um Kategorie 2, sondern um Kategorie 1. Ich habe diesen Fehler bereits mehrfach den Officern des Police Department gemeldet, jedoch wurde er bislang nicht korrigiert. 
 
Ich bitte um eine Überprüfung und Berichtigung, um Missverständnisse und mögliche Fehlanwendungen des Gesetzes zu vermeiden.

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Vielen Dank für ihren Hinweis,
Wir werden dies in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen und darüber beraten.

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